Damit Demokratie in den Kommunen sichtbarer und fühlbarer wird, fordern wir mehr direkte Beteiligung für BürgerInnen bei politischen Entscheidungen! Die GRÜNE JUGEND NRW spricht sich für die Einführung von so genannten BürgerInnenhaushalten aus. Einerseits sorgen diese für mehr Transparenz, was die Nutzung der finanziellen Mittel der Kommunen angeht, andererseits bekommen die BürgerInnen die Möglichkeit über Investitionen mitzubestimmen. Voraussetzung ist, dass die Verwaltung den Haushalt so aufbereitet, dass er allen EinwohnerInnen der Stadt verständlich ist.

Bürgerentscheide bzw. Bürgerbegehren sind bedeutende Instrumente der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene. Die GRÜNE JUGEND NRW fordert, dass die Anzahl der benötigten Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesenkt und die Sammelfristen verlängert werden, um den BürgerInnen mehr politisches Mitbestimmungsrecht zu ermöglichen.

Bürgerentscheide sind neben Wahlen das zweite Standbein der Demokratie in den Städten und Gemeinden. Wir fordern die Kommunen auf, ihre Satzungen zu Bürgerentscheiden bzw. Bürgerbegehren so zu ändern, dass sie direktdemokratischer und transparenter sind. Die Stadt Köln ist ein positives Beispiel, dort wird vor Bürgerentscheiden ein Wahlheft ausgegeben, welches die zur Abstimmung stehenden Positionen erläutert. Die Bürgerentscheide sollten mit Wahlen zusammengelegt werden. Wenn dies aufgrund der Dringlichkeit nicht möglich ist, müssen genügend Wahllokale geöffnet sein, um eine hohe Beteiligung sicherzustellen.

Oft verlaufen BürgerInnenversammlungen lediglich als reine Informationsveranstaltung der Kommunalverwaltung an die EinwohnerInnen ab. Wir wünschen uns direktere Beteiligungs- und Mitgestaltungsmöglichkeiten für die Betroffenen im Rahmen eines BürgerInnenforums bzw. EinwohnerInnenforums, z.B. bei einem Schulbau mit den betroffenen SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern.

Die Beschwerdeausschüsse   der Kommunen sind eine weitere  Möglichkeit der BürgerInnenbeteiligung. Aufgrund der fehlenden öffentlichen Wahrnehmung bleiben diese Partizipationsmöglichkeiten jedoch oft ungenutzt. Deshalb fordern wir eine Anlaufstelle für Antragsstellende und eine stärkere Information der BürgerInnen über ihre Mitgestaltungsmöglichkeiten.

Interessenvertretungen, wie z.B. Kinder- und Jugendparlamente, BezirksschülerInnenvertretungen und Stadtelternschaften  müssen in Zukunft stärker in die bestehenden kommunalen Strukturen eingebunden werden. Deshalb wollen wir diese Interessenvertretungen mit festen Plätzen in den kommunalen Kinder- und Jugendausschüssen bzw. Jugendhilfeausschüssen und Schulausschüssen verankern. Dazu gehört auch die Betreuung von PädagogInnen, die den aktiven Kindern und Jugendlichen bei der Vor- und Nachbereitung von Ausschusssitzungen als AnsprechpartnerInnen zur Verfügung stehen.

Um jungen KommunalpolitikerInnen die Arbeit zu erleichtern, fordern wir die Verwaltungen auf, Sitzungen in Zeiten zu legen, zu denen auch SchülerInnen, Auszubildende, Studierende und PraktikantInnen teilnehmen können. Hier sind auch unsere Grünen Fraktionen vor Ort gefordert, ihre Fraktionssitzungen so zu gestalten, dass eine Teilnahme von jungen MandatsträgerInnen möglich ist.