Kommunen haben zu Recht wirtschaftspolitischen Gestaltungsanspruch. Gerade im Kontext der Weltwirtschaftskrise gehen die wichtigsten Impulse nicht von den übergeordneten Ebenen aus, sondern werden vor Ort, in den Städten und Gemeinden gesetzt. Kommunale Investitionsprogramme sind jedoch nur eine Seite. Genauso wichtig – und hier liegt der wirtschaftspolitische Fehler aller anderen Parteien – ist es, eine weitsichtige Ansiedlungspolitik zu verfolgen.

Eine nachhaltige Lösung der wirtschaftlichen Probleme in NRW kann nur entstehen, wenn die örtlichen Potenziale optimal genutzt werden. Ein zentrales Potenzial bergen die vielen Hochschulen. An Selbstständigkeit interessierte HochschulabsolventInnen müssen beim Schritt von der Hochschule in die Selbstständigkeit unterstützt werden. Hierfür ist es erforderlich, dass Kommunen und Hochschulen zusammenarbeiten und z.B. in Technologiezentren Kapazitäten für derlei Ausgründungen zur Verfügung stellen.

Wir fordern einen gesetzlichen Mindestlohn, deshalb treten wir dafür ein, dass kommunale Aufträge nur an Firmen vergeben werden, die ihren Angestellten einen Mindestlohn zahlen. Auch die Anzahl der vorhandenen Ausbildungsplätze muss für uns ein Kriterium der Vergabe für Öffentliche Aufträge sein.

Die Arbeitsmarktreformen, besonders "Hartz IV", haben die Kommunen vor große Herausforderungen gestellt. Die gemeinsame Arbeitsverwaltung von Kommunen und Bundesagentur hat sich als nicht praktikabel erwiesen. Die GRÜNE JUGEND NRW fordert, Kommunen mehr Spielräume bei der Arbeitsmarktpolitik vor Ort zu lassen. Städte und Gemeinden kennen ihre örtlichen Probleme am besten. Es ist unabdingbar, dass kleinere lokale TrägerInnen von Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen in größerem Umfang als bisher in Lösungskonzepte einbezogen werden. Außerdem müssen „Ein-Euro-Jobs“ schnell durch sozialversicherungspflichtige Stellen ersetzt werden, um staatlich subventionierte Ausbeutung zu unterbinden. Schon lange fordert die GRÜNE JUGEND die Abschaffung der Wehrpflicht und damit den Wegfall des Zivildienstes; hier könnten viele sinnvolle und angemessen bezahlte Jobs im Sozialbereich geschaffen werden.

Arbeitslosenzentren sind wichtige Anlaufstellen für Menschen ohne Erwerbsarbeit. Es ist ein Skandal, dass die Landesregierung die Förderung dieser wichtigen Einrichtungen gestrichen hat. Wir setzen uns dafür ein, dass unabhängige und offene Beratungsstellen weiterhin für alle Erwerbslosen zur Verfügung stehen.