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    Kommunen in der EU

    Mittlerweile wirken etwa zwei Drittel der Gesetze und Vorschriften europäischen Ursprungs auf die kommunale Ebene ein. Die meisten Gesetze werden von dieser Ebene umgesetzt. Es gibt Ängste vor einer Aushöhlung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts durch die EU. Die GRÜNE JUGEND NRW begrüßt daher, dass ein Recht auf kommunale Selbstverwaltung in dem Reformvertrag von Lissabon enthalten ist. Die Idee des Subsidiaritätsprinzips (Probleme werden auf der möglichst tiefsten Ebene bearbeitet) schafft Dezentralisierung und BürgerInnennähe und ist somit ein wesentlicher Baustein für den Schutz der kommunalen Rechte in der Zukunft. Diese Ebene sollte nicht zu einer reinen Umsetzungsebene verkommen, sondern ihren Gestaltungsspielraum bewahren!

    Die wachsende Betroffenheit der Kommunen durch Einschränkung ihrer Selbstverwaltung förderte deren Engagement auf europäischer Ebene. Grenzenübergreifende Interessennetzwerke zwischen Städten wurden ins Leben gerufen. Wir befürworten diese Entwicklung! Ziel dieser Anstrengungen sollte weiterhin sein, kommunale Interessen auf der europäischen Ebene zu vertreten, kommunale Rechte zu schützen und mit Hilfe der EU-Förderpolitik kommunale Projekte zu finanzieren. Für die EU-Förderung von unabhängigen Projekten muss es eine lokale Beratungsstelle geben.

    Das  einzige offizielle Gremium ist der Ausschuss der Regionen (AdR). Obwohl in ihm VertreterInnen der kommunalen Ebenen Platz finden können, kommen die deutschen VertreterInnen fast nur von der Länderebene. Die GRÜNE JUGEND NRW fordert mehr kommunale Mitglieder im AdR und weitergehende Einbeziehung in den Entscheidungsprozess. Möglichkeiten einer guten europäischen Zusammenarbeit zeigen sich z.B. durch die gemeinsame Organisation in grenzübergreifenden Gebieten, so genannte Euregios. Um Europa den BürgerInnen näher zu bringen, sollten EU geförderte Projekte und Gebäude wesentlich sichtbarer gemacht werden.