Gegen Rechts – Nazis müssen draußen bleiben!
Rechtsextreme Gruppierungen stellen sich gegen die kulturelle Vielfalt, die unsere Gesellschaft auszeichnet. Bereits jetzt verfügen die organisierten RassistInnen der NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands), DVU (Deutsche Volksunion), REP (Republikaner) und „Pro NRW“ über Mandate in den kommunalen Parlamenten und verstärken nach eigenen Angaben ihre Aktivitäten, um die Räte und Kreistage zur Plattform ihres antidemokratischen und rassistischen Kampfes zu machen. Diesen Bestrebungen müssen wir uns vehement entgegenstellen und uns für unsere durch Vielfalt auszeichnende Gesellschaft aktiv einsetzen. Die GRÜNE JUGEND NRW setzt auf lokale Bündnisse gegen Rechts als Zusammenschluss der demokratischen Organisationen, Parteien, Verbände und BürgerInnen.
Aufklärung tut Not. Beratungsstellen, die sozialpädagogische und psychologische Hilfe für Eltern rechtsextremer Jugendlicher anbieten, müssen ausgebaut werden. Wir fordern jede Kommune auf, lokale Aktionspläne gegen Rechts (Für Vielfalt, Toleranz & Demokratie) zu erarbeiten und die lokalen PartnerInnen mit ausreichenden Mitteln auszustatten. Die MitarbeiterInnen der Jugendämter müssen, im Hinblick auf die Dynamik in der rechtsextremen Szene, verstärkt geschult werden. Die Kommunen sollen als Trägerinnen gemeinsam mit den Schulen demokratische und antifaschistische Profilbildung betreiben. Gemeinsam mit den SchülerInnen muss das Gedenken an die Verbrechen des Nationalsozialismus gestaltet und demokratisches Engagement gefördert werden.
Die oftmals auftretende Spaltung zwischen sog. bürgerlichen und antifaschistischen Gruppen gilt es zu überwinden, denn wir müssen gemeinsam gegen Rechts auf dem Grundsatz der Gewaltfreiheit handeln
Letztlich liegt es in der Hand der WählerInnen, die Nazis nicht in die kommunalen Vertretungen zu wählen. Strittige Themen dürfen nicht von den RechtsextremistInnen instrumentalisiert werden, sondern die demokratischen Kräfte müssen die Ängste der BürgerInnen aufnehmen und die Probleme gemeinsam mit ihnen lösen.
