Ein starkes NRW kann es nur mit starken Kommunen geben. Wenn die vielfältigen Vorschläge für eine moderne, junge, grüne Kommunalpolitik umgesetzt werden sollen, müssen Bund und Land den finanziellen Raubzug gegen die Kommunen beenden.
Die Landesregierung hat versucht den Haushalt auf Kosten der Kommunen zu sanieren. Während das Land sich eines erhöhten fiskalischen  Handlungsspielraumes erfreut, befinden sich gerade die strukturschwachen Kommunen in einer überschuldeten Haushaltslage. Deshalb fordert die GRÜNE JUGEND NRW eine Entschuldung der Kommunen mittels erhöhter Zuweisung aus Steuereinnahmen.

Den Kommunen in Haushaltssicherung muss mittels Änderung der Gemeindeordnung die Möglichkeit gegeben werden, auch sogenannte freiwillige Leistungen weiterhin durchführen zu können. Generell müssen bei Nothaushalten und Sparmaßnahmen die Auswirkungen auf die zukünftigen Generationen berücksichtigt werden, so darf z.B. im Kinder- und Jugendbereich sowie im Schulbereich nicht gespart werden.
Die Leittragenden von erzwungener Haushaltskonsolidierung durch die Aufsichtsbehörden sind oftmals die Kultur-, Sozial-, und Jugendpolitik. Es ist untragbar, dass die jetzige Haushaltssicherung bis zu einer Entmachtung der demokratisch legitimierten Gremien führen kann. Immer wenn der Bund Aufgaben an die Kommunen weiter gibt, muss er auch entsprechende Mittel zur Verfügung stellen.    

Die angedachten Maßnahmen der Landesregierung, die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen zu beschneiden, sind vollends kontraproduktiv. Sie zeigen, wie neoliberale Politik die Gemeinden ruiniert und sie zur Handlungsunfähigkeit drängt. Damit verbunden, spricht sich die GRÜNE JUGEND NRW für Sparkassen in kommunaler Hand aus.